IDAktenzeichenDatum
#291
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 10/12
16.04.2013
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1. Zur Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde durch eine Fraktion gegen die Feststellung des wirksamen Mandatserwerbs einer Abgeordneten. 2. Der Austritt einer gewählten Bewerberin um das Mandat einer Abgeordneten aus der sie aufstellenden politischen Partei vor Zusammentritt des Parlaments führt nicht dazu, dass sie das Mandat nicht wirksam erworben hat.
Rechtskraft: ja