IDAktenzeichenDatum
#284
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 6/12
18.03.2013
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1. Zur Reichweite des Grundrechts der Gewerbefreiheit und des Schutzes von Ehe und Familie bei der Entscheidung über die konkrete Form der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. 2. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, über die konkrete Form des Antritts der Verbüßung einer Freiheitsstrafe - im geschlossenen oder im offenen Strafvollzug - unter Würdigung der Grundrechte des Verurteilten auf der Grundlage zulänglicher tatsächlicher Feststellungen zu entscheiden. 3. Ist gegen einen Verurteilten ausdrücklich kein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt worden, weil das Strafgericht festgestellt hat, von ihm gehe keine Gefahr der Begehung berufsbezogener Straftaten mehr aus, kann sich die Vollstreckungsbehörde nicht darüber hinwegsetzen und die Ladung in den geschlossenen Strafvollzug ausschließlich damit begründen, es müsse dort erst geprüft werden, ob eine solche Gefahr bestehe.
Rechtskraft: ja