IDAktenzeichenDatum
#262
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/11
18.11.2011
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Eine verfassungsrechtliche Pflicht einer Regierung gegenüber einer politischen Partei, einer anderen politischen Partei durch Öffentlichkeitsarbeit zugewendete Vermögenswerte zurückzufordern, besteht nicht.
Rechtskraft: ja