IDAktenzeichenDatum
#252
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 14/11
24.08.2011
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1. Zur Kompetenz eines Landesverfassungsgerichts, eine angeblich auf Bundesrecht beruhende Immunität eines Angeklagten zu prüfen. 2. Zur Folgenabwägung bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Fortführung eines Strafverfahrens.
Rechtskraft: ja