IDAktenzeichenDatum
#250
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 15/10
28.03.2011
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1. Eine Fraktion des Landtags ist in einem Organstreitverfahren um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages einer Einsetzungsminderheit in einem Untersuchungsausschuss nicht antragsbefugt. 2. Beweisanträge einer Einsetzungsminderheit in einem Untersuchungsausschuss sind nicht zulässig, wenn sie sich nicht im Rahmen eines hinreichend bestimmten Untersuchungsauftrags halten.
Rechtskraft: ja