IDAktenzeichenDatum
#248
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 13/10
31.01.2011
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1) Rügt ein Wahlberechtigter, dass der Landtag seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit beschieden und dadurch sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat, so steht ihm die Verfassungsbeschwerde zu. Die grundsätzliche Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens steht dem nicht entgegen. 2) Wahlanfechtungsverfahren sind vom Landtag zügig zu betreiben. Je weiter sich eine Wahlprüfung durch den Landtag über einen Zeitraum von wenigen Monaten hinaus erstreckt, desto gewichtiger müssen die Gründe dafür sein. Insoweit trifft den Landtag eine Darlegungslast. Befasst sich der Landtag bei seiner Wahlprüfung mit Umständen, die für seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl nicht von Bedeutung sind oder trifft er objektiv ungeeignete Maßnahmen, die sein Verfahren verzögern, so geht dies zu seinen Lasten.
Rechtskraft: ja