IDAktenzeichenDatum
#201
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 8/74
17.11.1975
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1. Scheiden ein ordentliches Mitglied und sein Vertreter aus dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aus, bevor eine Nachwahl (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 4 VGHG) durchgeführt wurde, so hat – mangels einer abweichenden Bestimmung – eine Neuwahl gemäß § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz VGHG auf die Amtszeit von sechs Jahren stattzufinden. Der Grundsatz der Periodizität der Wahl fordert für diesen Fall eines doppelten Ausscheidens nicht zwingend eine Neuwahl nur für die restliche Amtszeit der Ausgeschiedenen.

2. Eine Gemeinde ist auch noch nach ihrer Auflösung durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme berechtigt, bestimmte, ihr ehemals zustehende Rechte zu verfolgen (vgl. Beschl. v. 11.01.1974 – Lv 4/73 -). Die "aufnehmende" Gemeinde kann diese Rechte daher nicht als eigene Rechte geltend machen; eine sie legitimierende Rechtsnachfolge findet insoweit nicht statt.

3. Die Verfassungsbeschwerde einer aufgelösten Gemeinde ist auch dann zulässig, wenn mit ihr nicht die eigentliche Auflösung, sondern nur die einen bestimmten Gebietsteil betreffende Neugliederungsmaßnahme angegriffen wird (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 2/74 -).

4. In den Bestand einer Gemeinde darf nur aus Gründen des Gemeinwohls eingegriffen werden (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

5. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

6. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der betroffenen Gemeinden, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).
Rechtskraft: ja