IDAktenzeichenDatum
#200
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 7/74
18.12.1974
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1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend (vgl. Beschl. v. 11.01.1974 - Lv 4/73 -; - Lv 5/73 -; - Lv 7/73; Lv 9/73 -; v. 22.02.1974 – Lv 4/74 -).

2. Die zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden und Landkreisen aus Gründen des Gemeinwohls entwickelten Grundsätze (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 5/73 -; - Lv 7/73 -; Lv 9/73 -; Lv 4/74; Urt. v. 24.04.1974 – Lv 2/74 -) gelten entsprechend, wenn Gemeinden unter Schmälerung ihrer Selbstverwaltungsrechte neu geschaffenen Verbänden zugeordnet werden.

3. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Belange der betroffenen Gemeinden, sondern erfordert auch eine Abwägung der Interessen des größeren in Frage stehenden Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des gesamten Landes (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

4. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 7/73 -).

5. Die Bauleitplanung gehört nicht zu dem verfassungsrechtlich unbedingt geschützten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts.
Rechtskraft: ja