IDAktenzeichenDatum
#194
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 9/74
17.11.1975
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1. Eine Gemeinde kann durch die Zuordnung eines niemals zu ihrem Gebiet gehörenden Ortsteils nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt sein.

2. Die gebietliche Neuordnung von Gemeinden bedarf zu ihrer Rechtfertigung, dass sie aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist (Kirkel-Neuhäusel).

3. Die gerichtliche Kontrolle von Neugliederungsmaßnahmen beschränkt sich außerhalb der voller Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen in Bezug auf Prognoseentscheidungen auf ihre eindeutige Widerlegbarkeit.
Rechtskraft: ja