IDAktenzeichenDatum
#192
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 8/73
28.06.1974
Anzeigen als PDF
1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend.<br><br> 2. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). Tritt nach der Anhörung eine wesentliche Änderung des Vorhabens ein, die zuvor nicht in die Erörterung des Vorhabens einbezogen war, so hat eine erneute Anhörung stattzufinden.<br><br> 3. Die Wahl der Ortsbezeichnung ist wesentlicher Bestandteil eines Neugliederungsvorhabens, der der Anhörungspflicht unterliegt.
Rechtskraft: ja