IDAktenzeichenDatum
#180
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/74
28.06.1974
Anzeigen als PDF
1. Ausgehend von dem Grundsatz, dass auch eine durch ein Neugliederungsgesetz aufgelöste Gemeinde berechtigt ist, die mit ihrer Auflösung unmittelbar zusammenhängenden Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65 -; v. 11.01.1974 – Lv 4/73 -; - Lv 5/73 -; - Lv 7/73; Lv 9/73 -), muss eine Gemeinde auch dann zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt sein, wenn sie zwar ihre Auflösung nicht anfechten, wohl aber ihre Aufteilung auf verschiedene Gemeinden bekämpfen will.

2. In der Bestand einer Gemeinde darf nur aus Gründen des Gemeinwohls eingegriffen werden (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

3. Die hiervon betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
Rechtskraft: ja