IDAktenzeichenDatum
#148
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/80 (Beschluss)
21.02.1980
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1.
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch eine politische Partei im Verfassungsstreitverfahren.
2.
Politische Parteien können andere Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein.
3.
Ist ein im Organstreitverfahren angegriffenes Verhalten abgeschlossen, so ist eine einstweilige Anordnung, die vorbeugend auf Unterlassung seiner Wiederholung zielt, nicht zulässig.
Rechtskraft: ja