Entscheidungsdatenbank
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IDAktenzeichenDatum
#206>> Lv 12/07 03.12.2007
1.
Will sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren auf eine ungeschriebene Verfassungsnorm stützen, so muss er sie in seinem Antrag benennen.

2.
Das Gleichbehandlungsrecht von Abgeordneten bezieht sich auf die Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung des Landtags; es beinhaltet keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf willkürfreie Anwendung des Landtagsgesetzes oder der Geschäftsordnung des Landtags.

3.
Die Abberufung von weiteren Mitgliedern des Präsidiums des Landtags während der Dauer der Wahlperiode wegen Austritts aus der Fraktion, der sie bei ihrer Wahl angehört haben, verletzt keine Verfassungsrechte.
Rechtskraft: ja
#209>> Lv 9/06 19.11.2007
1.
Die Rechtsschutzgarantie kann eine Rechtsmittelbelehrung gebieten, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels andernfalls mit sich brachte.

2.
Es spricht viel dafür, dass diese Voraussetzungen im Verfahren nach §§ 27, 29 FGG erfüllt sind.
Rechtskraft: ja
#208>> Lv 8/07 19.11.2007
Die Grundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 60 Abs. 1 SVerf), auf rechtliches Gehör und Rechtsschutzgleichheit sind nicht verletzt, wenn von einem Rechtsuchenden verlangt wird, die näheren Umstände einer Fluglärmbelästigung, gegen die er sich zur Wehr setzt, darzulegen.
Rechtskraft: ja
#167>> Lv 8/06 05.09.2007
Ein von Verfassungs wegen schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Haftfortdauer vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger besteht nicht, wenn die Akteneinsicht aus technischen Gründen zunächst nicht möglich war, alsbald jedoch nachgeholt worden ist und sich die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls der Sache nach als beanstandungsfrei erweist.
Rechtskraft: ja
#166>> Lv 11/07 e.A. 04.09.2007
Eine Abgeordnete, die gegen ihren Willen als Mitglied des Präsidiums des Landtags durch eine andere Abgeordnete während der Legislaturperiode ersetzt worden ist, trifft kein eine einstweilige Anordnung rechtfertigender schwerer Nachteil, wenn sie diese Entscheidung zumindest vorerst bis zur der alsbald bevorstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinnehmen muss.
Rechtskraft: ja
#165>> Lv 9/07 e.A. 28.08.2007
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Landtag des Saarlandes untersagt werden soll, über die Wahl eines Präsidiumsmitglieds zu entscheiden, ist nicht zulässig.
Rechtskraft: ja
#162>> Lv 6/07 28.06.2007
Übernimmt eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eine bundesgerichtliche Interpretation des Bundesverfahrensrechts zum Rechtsmittelzug, so ist es einem Landesverfassungsgericht genommen zu prüfen, ob die Entscheidung insoweit das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter wahrt.
Rechtskraft: ja
#164>> Lv 2/07 28.06.2007
Von Verfassungs wegen besteht kein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung einer Person, wenn diese lediglich deshalb wenige, später angerechnete Stunden rechtswidrig in Haft war, weil das vollstreckte Urteil in ein anderes Urteil einbezogen worden war.
Rechtskraft: ja
#163>> Lv 2/06, Lv 6/06 02.04.2007
1.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erschöpfung des Rechtswegs ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

2.
An der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Haftandrohung besteht kein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Interesse, wenn eine sie möglicherweise begründende tatsächliche Versagung von bewilligter Akteneinsicht an den Verteidiger im fachgerichtlichen Verfahren unverzüglich korrigiert worden ist.
Rechtskraft: ja
#137>> Lv 6/05 19.05.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist zulässig, wenn mit ihr die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 1, 2, 3 SVerf) durch die Anwendung von Verfahrensvorschriften des Bundesrechts gerügt wird. 2. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen weiteren Beschwerde nach §§ 22, 29 FGG wegen Formmangels unzulässig, wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg erscheint.
Rechtskraft: ja
#136>> Lv 5/05 13.03.2006
Unter dem Haushaltsgesetz versteht der ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot enthaltende Art 105 Abs. 2 S. 1 SVerf die gesetzgebungstechnische Einheit, die Gegenstand der parlamentarischen Beschlussfassung über den Haushalt des Landes ist.
Rechtskraft: ja
#143>> Lv 2/05 13.03.2006
1) Die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs in Art. 27 Abs. 5 SVerf enthält keine inhaltlichen Kriterien; Sie steht der Anordnung der Zweizügigkeit von Grundschulen nicht entgegen.
2) Art. 120 SVerf enthält kein umfassendes Konnexitätsprinzip.
Rechtskraft: ja
#134>> Lv 3/05 23.01.2006
1)
Der Zulässigkeit eines Volksbegehrens steht nicht entgegen, dass sich die Einleitungsformel des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs auf die Änderung eines in dieser Fassung nicht mehr geltenden Gesetzes bezieht, so lange nicht unklar ist, ob mit einer Aktualisierung dieser Bezugnahme durch die Vertrauensperson der Entwurf dem Grundanliegen der Unterstützer noch gerecht wird.
2)
Von der Volksgesetzgebung nach Art. 99 Abs. 1 Satz 3 SVerf ausgeschlossene finanzwirksame Gesetze sind solche, deren materielle Umsetzung geldliche, die Einnahmen oder Ausgaben des Landes verändernde Folgen hat.
Rechtskraft: ja
#133>> Lv 4/05 12.12.2005
Abgeordnete und Fraktionen können nicht in einem gegen das Parlament gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsordnungsautonomie geltend machen
Rechtskraft: ja
#132>> Lv 1/05 15.09.2005
Eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts unter Berufung auf die Verletzung rechtlichen Gehörs oder Willkür wegen Missachtung verfahrensrechtlicher Grundsätze ist unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.
Rechtskraft: ja