IDAktenzeichenDatum
#363
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 23/20
16.11.2020
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Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten - im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpflichtung zur Meldung einer positiven Testung normieren - müssen auf einen bestimmten Normgeber zurückzuführen sein und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und ihre Geltungsdauer angeben.