IDAktenzeichenDatum
#362
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 22/20 eA
28.10.2020
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1. Die fachgerichtlich Auslegung, nach der die Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis eine Anordnung nach § 9 Abs. 3 SSpielhG darstellt und daher ein Vorverfahren nicht stattfindet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Ob die Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis gegen das Grundrecht der Gewerbefreiheit verstößt, hängt von der lediglich im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage der Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Verwaltungsbehörde ab.