IDAktenzeichenDatum
#354
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/20
28.04.2020
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1. Die veraltungsgerichtliche Verweisung eines gegen das Land gerichteten Anspruchs einer betreuten Person auf Bereitstellung eines Unterbringungsplatzes in einer geschlossenen Einrichtung mit therapeutischen Ansatz an das Betreuungsgericht verletzt das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht. 2.Durch die bindende Verweisung hat das Betreuungsgericht auch über das Bestehen eines solchen öffentlich-rechtlichen Anspruchs einer betreuten Person zu entscheiden.