IDAktenzeichenDatum
#351
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 15/19
21.01.2020
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1. Die Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses und die Feststellung eines weiteren Betroffenen können für einen früher festgestellten anderen Betroffenen eine neue, ihn selbst, gegenwärtig und unmittelbar treffende grundrechtliche Beschwer darstellen. 2. Zum Recht eines Betroffenen auf ein faires Verfahren gehört grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht in alle seine mögliche Verantwortlichkeit für Missstände betreffenden Vorgänge. 3. Gegen den Beschluss eines Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und seinen Auftrag näher zu bestimmen, steht einer Person, die dadurch in ihren Grundrechten berührt sein kann, der Verwaltungsrechtsweg nicht offen. 4. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für Untersuchungsausschüsse. 5. Die Verarbeitung - Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe - von Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fällt in den Schutzbereich des von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechts auf Datenschutz. 6. Die nähere Ausgestaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedarf - über die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung und Befugnisbegründung hinaus - der Regelung durch ein förmliches Gesetz. Eine durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Parlaments oder das Präsidium des Parlaments oder den Untersuchungsausschuss selbst erlassene Datenschutzordnung oder Geheimschutzordnung genügt diesen Erfordernissen nicht. 7. Die parlamentarische Arbeit des Landtags des Saarlandes unterliegt derzeit auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 SDSG, § 18, § 27 LtG den materiell-rechtlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung. 8. § 18 Abs. 3 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes ist bis zum Erlass einer neuen gesetzlichen Regelung verfassungskonform wie folgt auszulegen: Bestimmt ein Untersuchungsausschuss Personen zu Betroffenen, auf die sich die gesamte Untersuchung nicht ausschließlich oder ganz überwiegend bezieht, so darf er einen Betroffenen zu Abschnitten der Untersuchung, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen können, weder durch die Gewährung von Akteneinsicht noch durch die Information über Ergebnisse einer Verhandlung oder Beweisaufnahme noch durch Antrags- oder Teilnahmerechte hinzuziehen.