IDAktenzeichenDatum
#349
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 7/19
16.10.2019
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1. Da bundesrechtlich bislang nicht geklärt ist, ob gerichtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht des Halters eines PKW mit der Anhörungsrüge angreifbar sind, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht verfristet, die sie erst nach der Verwerfung einer als unzulässig betrachteten Anhörungsrüge und Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidungen erhoben worden ist. 2. Es verstößt gegen das rechtsstaatliche Willkürverbot, wenn nach einer Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Fahrerin eines angeblich falsch parkenden PKW lediglich eine Anhörung des Halters des PKW zur Kostentragungspflicht erfolgt, und wenn ein Bußgeld wegen Falschparkens auf einem Gehweg verhängt wird, obwohl der "Parkplatz" sowohl als Fahr- als auch als Gehweg gewidmet ist.