IDAktenzeichenDatum
#347
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/19
22.07.2019
Anzeigen als PDF
1. Eine Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig, wenn mit ihr die Verletzung rechtlichen Gehörs aber auch anderer Grundrechte geltend gemacht wird, eine Anhörungsrüge zuvor jedoch nicht erhoben worden ist. 2. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer allgemeinen Vereidigung als Dolmetscher haben eine objektiv berufsregelnde Tendenz, beruhen jedoch auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls, weil sie der Sicherung einer funktionsfähigen Rechtsprechung dienen.