IDAktenzeichenDatum
#346
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 6/19
22.07.2019
Anzeigen als PDF
1. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein zögerliches familiengerichtliches Verfahren gerügt wird, ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer keine Beschleunigungsrüge und keine Beschleunigungsbeschwerde erhoben hat. 2. Für die Verfahrensfähigkeit minderjähriger Beschwerdeführer, die sich auf eine Verletzung ihrer Kinderrechte berufen, ist § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG entsprechend heranzuziehen. 3.Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Eilentscheidung und rügt sie die Verletzung der Eltern- und Kinderrechte durch eine Umgangsregelung, so bedarf es zu ihrer Zulässigkeit grundsätzlich nicht der vorherigen Durchführung des Hauptverfahrens. 4.Lässt eine familiengerichtliche Umgangsregelung zu, dass die Kindesmutter ihren Kindern in Gegenwart ihres neuen Lebensgefährten begegnet, so genügt ein nicht auf Tatsachen gestützter, sondern allein auf dem Umstand einer möglichen Aufnahme von Beziehungen zur noch jugendlichen Kindesmutter gestützter Verdacht pädophiler oder hebephiler Neigungen des Lebensgefährten nicht, von einer verfassungswidrigen Missachtung der Eltern- und Kinderrechte auszugehen.