IDAktenzeichenDatum
#344
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/18
23.04.2019
Anzeigen als PDF
1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz gewährleistet, dass einem Rechtssuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und die Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen seines Anliegens nicht im Verfahren der Prozesskostenhilfe "durchentschieden" werden. 2. Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer klaren zeitlichen Begrenzung eines Auskunftsbegehrens. 3. Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der begründeten Abgrenzung von Gefälligkeits- und Auftragsverhältnis bei Auskunfts- oder Rechnungslegungsansprüchen.