IDAktenzeichenDatum
#340
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3/18
02.11.2018
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Erlegt ein Sozialgericht einem Kläger nach Erledigung eines Rechtsstreits einen Teil der Kosten auf, weil er unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist für die Bescheidung eines Widerspruchs ohne Nachfrage bei der Widerspruchsbehörde Klage erhoben hat, so ist das auch dann keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots, wenn im Widerspruchsverfahren lediglich über eine Rechtsfrage zu entscheiden war.