IDAktenzeichenDatum
#338
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 12/17
09.07.2018
Anzeigen als PDF
1. Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf eine Verletzung von Grundrechten der Verfassung des Saarlandes gegen eine gerichtliche Entscheidung, die materielles Bundesrecht angewandt hat, prüft der Verfassungsgerichtshof, ob sich die Interpretation des Bundesrechts im Rahmen vertretener oder vertretbarer Auslegungen hält und sieht, ist das der Fall, von einer weiteren Kontrolle am Maßstab der Landesverfassung ab. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht, das von der Entscheidung der Vorinstanz abweichen will, darauf hinzuweisen, nicht aber eine Partei über mögliche oder bedenkliche prozessuale Schlussfolgerungen aus diesem Hinweis vorbeugend zu beraten.