IDAktenzeichenDatum
#337
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 11/17
27.04.2018
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1. Weder die Unschuldsvermutung noch das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind verletzt, wenn sich ein Verwaltungsgericht in einem Verfahren, das die Entziehung der Versicherungsmaklererlaubnis betrifft, auf gesetzlicher Grundlage an die rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gebunden sieht und dem Einwand, diese Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, nicht nachgeht. 2. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes prüft die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Entscheidungen von Gerichten des Landes, gegen die kein Rechtsbehelf an ein Bundesgericht statthaft ist, nur dann auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Verfassung des Saarlandes, wenn die konkret angewendete Norm des Bundesrechts Wertungen verlangt, die bundesgerichtlich noch nicht in einer für den Streitfall maßgeblichen Weise getroffen worden sind.
Rechtskraft: ja