IDAktenzeichenDatum
#334
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 8/16
28.03.2017
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1. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in Fällen der fehlenden Erhebung einer Anhörungsrüge. 2. Legt eine Rechtsanwaltskammer in einem gegen sie gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente Teile der Verwaltungsakten trotz einer Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vor, und gibt das Verwaltungsgericht der Rechtsanwaltskammer auf, die Verwaltungsakten vollständig zu überreichen, so stellt eine daraufhin erfolgende schriftsätzliche Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten, er hätte ohne diesen Hinweis Strafanzeige erstattet und ein Beschlagnahme der Verwaltungsakten angeregt, keine personenbezogene Diffamierung und mit einer Rüge zu ahndende "Schmähkritik" dar. Eine dahingehende Auslegung eines Anwaltsgerichts verletzt die Meinungsäußerungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts.
Rechtskraft: ja