IDAktenzeichenDatum
#333
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/17
28.03.2017
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Auch ein deutscher Bürger jüdischen Glaubens hat keinen Anspruch darauf, dass Ministerien der Landesregierung dem Eingabenausschuss des Landtags gegenüber eine bestimmte Rechtsauffassung zur Strafbarkeit des Feilhaltens von Abzeichen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und von anderen NS-Devotionalien vertreten.
Rechtskraft: ja