IDAktenzeichenDatum
#331
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3-17
16.03.2017
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Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt darf zu einer redaktionell gestalteten Sendung - einer sogenannten "Elefantenrunde" - Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen politischer Parteien abgestuft nach der Bedeutung der jeweiligen politischen Partei einladen, falls dem ein konsistentes und kohärentes programmliches Konzept zugrunde liegt. Dabei darf sie den Ergebnissen einer letzten, fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl geringeres Gewicht beimessen als wahltagnahe Meinungsumfragen seriöser Meinungsforschungsinstitute.
Rechtskraft: ja