IDAktenzeichenDatum
#328
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 3/15
29.08.2016
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1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nur zulässig, wenn sie sich auf die Verletzung eines von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechts beruft. Beruft sich ein Beschwerdeführer auf Vorschriften des Grundgesetzes, ist Zulässigkeitsvoraussetzung, dass ein Grundrecht namentlich und sach-bezogen als verletzt gerügt wird, das auch die Verfassung des Saarlandes mit gleichem Gewährleistungsgehalt verbürgt. 2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Betretungsverboten, Kirrungen und Fallenjagdqualifikationen. 3. Die Regelung über das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd fällt unter die Abweichungskompetenz der Bundesländer zum Jagdwesen. 4. Das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd stellt eine verhältnismäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar.
Rechtskraft: ja