IDAktenzeichenDatum
#327
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/16
14.07.2016
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1. Zu den von Art. 2 Satz 3 SVerf geschützten Daten gehören auch die Person betreffende Bewertungen. 2. Die Speicherung des Merkmals "gewalttätig" in einem polizeilichen Informationssystem bedarf einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigung.
Rechtskraft: ja