IDAktenzeichenDatum
#325
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 10/15
19.04.2016
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Das Notwegerecht des § 97 BGB stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar. Die Annahme seines Bestehens im Einzelfall unter Würdigung der Größe des belasteten Grundstücks und der Entwicklung der Eigentumsverhältnisse missachtet spezifisches Verfassungsrecht nicht.
Rechtskraft: ja