IDAktenzeichenDatum
#324
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 12/14
19.04.2016
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1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung einem fraktionslosen Mitglied einer kommunalen Ratsversammlung die Inanspruchnahme eines kommunalen Raumes für einen Neujahrsempfang mit der Begründung, ihm stehe als einzelnem Organwalter kein Recht auf Öffentlichkeitsarbeit zu, und verweigert sie ihm als Einwohner die Überlassung, weil er Öffentlichkeitsarbeit betreibe und daher politische Zwecke verfolge, so ist das objektiv willkürlich.
Rechtskraft: ja