IDAktenzeichenDatum
#322
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 5/15
14.09.2015
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Die Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf ein faires gerichtliches Verfahren und auf rechtliches Gehör werden verletzt, wenn eine prozessuale Willenserklärung - wie die Bezeichnung einer vermeintlich einen Antrag stellenden Person im finanzgerichtlichen Verfahren - allen sich aus den Umständen ergebenden Anhaltspunkten zuwider nicht verständig gewürdigt wird, und eine Person als verfahrensbeteiligte Antragstellerin betrachtet wird, die sich weder zwingend aus dem Wortlaut des Antrags noch nach Sinn und Zweck der Antragsbegründung tatsächlich als Antragstellerin ergibt.
Rechtskraft: ja