IDAktenzeichenDatum
#315
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 6/13
08.07.2014
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1. Gerichte verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein faires Verfahren und das Willkürverbot, wenn sie eine Klage auf differenzierte Auskunft über die Gründe, aus denen ein Stipendium an den Kläger nicht vergeben wurde, ohne Klärung des Bestehens und der Reichweite eines Auskunftsanspruchs mit der Begründung abweisen, der Anspruch sei jedenfalls durch eine von der Beteiligten erteilte inhaltsarme Auskunft erfüllt. 2. Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist, ist bei der Vergabe eines Stipendiums jedenfalls dann an Grundrechte gebunden, wenn ihr Stiftungskapital aus Haushaltsmitteln bereitgestellt worden ist und die Besetzung des Stiftungsvorstands staatlichem Einfluss unterliegt. 3. Die Vergabe eines Stipendiums kann den Regeln der Kontrolle der Entscheidung eines Preisgerichts wie bei einem Preisausschreiben unterworfen sein.
Rechtskraft: ja