IDAktenzeichenDatum
#314
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 5/14
08.07.2014
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Das Recht einer nicht verbotenen politischen Partei wird nicht in verfassungswidriger Weise verletzt, wenn der Minister für Bildung und Kultur eines Bundeslandes in einer Rede zur Feier eines schulischen, dem Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung gewidmeten Projekts in Bezug auf die Anhänger dieser Partei von „brauner Brut“, einem „Mob, der aus den Köpfen kriecht, und den Nazis von heute“ spricht.
Rechtskraft: ja