IDAktenzeichenDatum
#309
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/14
07.04.2014
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1. Ist ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellt worden, ist eine Verfassungsbeschwerde des Beschuldigten gegen die Einstellungsentscheidung der Dienstaufsichts-Einstellungsbeschwerde gegenüber subsidiär. 2. Die Einstellungsentscheidung berührt die Unschuldsvermutung nicht, wenn sie Schuld nicht endgültig zuweist.
Rechtskraft: ja