IDAktenzeichenDatum
#307
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 16/13
07.04.2014
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1. Das Verfassungsprozessrecht des Saarlandes kennt in Fällen des Organstreitverfahrens keine „Einstellung“ nach Erledigung. 2. Einem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass eine ihn verfassungswidrig belastende Rechtslage alsbald geändert wird.
Rechtskraft: ja