IDAktenzeichenDatum
#306
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 18/13
07.04.2014
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Es besteht kein organschaftliches Recht einer politischen Partei auf Verabschiedung oder parlamentarische Behandlung eines Gesetzentwurfs einer Landtagsfraktion.
Rechtskraft: ja