IDAktenzeichenDatum
#305
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 19/13
07.04.2014
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Eine im Landtag nicht vertretene politische Partei ist durch das wahlrechtlich vorgesehene Verfahren der Sitzzuteilung grundsätzlich nicht verletzt oder unmittelbar gefährdet.
Rechtskraft: ja