IDAktenzeichenDatum
#298
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 14/13
08.01.2014
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Wird ein Bufeldverfahren eingestellt und sieht das Gericht davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, weil ein Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestanden hat – ohne dass die Schuld festgestellt wird – ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtskraft: ja