IDAktenzeichenDatum
#296
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 16-12
08.10.2013
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Eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden liegt auch dann vor, wenn die Zuweisung einer Auftragsangelegenheit mit dem Willen oder auf Antrag einer Gemeinde optional erfolgt.
Rechtskraft: ja