ID | Aktenzeichen | Datum | ||
#243 |
| 21.06.2010 | ||
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Zur Folgenabwägung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines strikten Rauchverbots in Gaststätten, wenn sich angesichts der existentiellen Bedeutung für einige Gaststättengruppen auch die Frage nach ausreichenden Übergangs- oder Ausgleichsregelungen stellt. | ||||
Rechtskraft: ja |