IDAktenzeichenDatum
#243
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3, 4 u. 6/10 e.A.
21.06.2010
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Zur Folgenabwägung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines strikten Rauchverbots in Gaststätten, wenn sich angesichts der existentiellen Bedeutung für einige Gaststättengruppen auch die Frage nach ausreichenden Übergangs- oder Ausgleichsregelungen stellt.
Rechtskraft: ja