IDAktenzeichenDatum
#242
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 5/09
15.04.2010
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1.)Wenn die Verwaltung der Justiz und die Gerichte des Saarlandes davon absehen, allein wegen des in § 81a StPO vorgesehenen Richtervorbehalts einen richterlichen Bereit-schaftsdienst zur Nachtzeit einzurichten, ist das keine Missachtung der Freiheitsrechte des Einzelnen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren und führt nicht von Verfassungs wegen zur Unverwertbarkeit des Ergebnisses einer polizeilich angeordneten Blutprobe. 2.) Die Anwendung materiellen Bundesrechts durch die Gerichte eines Bundeslandes kann auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und inhaltsgleichen Grundrechten der Landesverfassung geprüft werden, wenn das materielle Bundesrecht im konkreten Fall genutzte wertungsabhängige Eingriffsbefugnisse für Landesbehörden begründet.
Rechtskraft: nein