IDAktenzeichenDatum
#238
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 7/09
19.03.2010
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118 Abs. 2 KSVG greift nicht unmittelbar in den Rechtskreis eines Unternehmens ein, das mit einem kommunal beherrschten Unternehmen konkurriert.
Rechtskraft: ja