IDAktenzeichenDatum
#232
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 12/08
30.10.2009
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Rechtfertigen die Umstände einer Plakataktion die Annahme einer psychischen Auffälligkeit („Wie schützt die Landesregierung die Grundrechte unserer Jugend vor nordischem Radar“?), so verletzt weder die polizeiliche Benachrichtigung des Betreuungsgerichts in einem bereits anhängigen Betreuungsverfahren noch der Verbleib dieser Information in den Akten nach Verfahrensabschluss das Grundrecht auf Datenschutz nach Art. 2 Satz 2 SVerf.
Rechtskraft: ja