IDAktenzeichenDatum
#229
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/09 e.A.
26.08.2009
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1.) Auch in einem Organstreitverfahren ist eine einstweilige Anordnung, die einem Verfassungsorgan die Fortsetzung eines als verfassungswidrig gerügten Verhaltens vorläufig untersagt, grundsätzlich zulässig. 2.) Ist eine als verfassungswidrig gerügte Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung vor Wahlen bereits abgeschlossen, so drohen einer an den Wahlen teilnehmenden Partei keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteile mehr.
Rechtskraft: ja