IDAktenzeichenDatum
#228
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/09 - 2 (Abl.)
26.08.2009
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Die schlichte Unterzeichnung eines Wahlaufrufs durch einen Verfassungsrichter begründet die Besorgnis der Befangenheit in einem sachlich mit den Wahlen zusammenhängenden Verfassungsstreitverfahren nicht.
Rechtskraft: ja