IDAktenzeichenDatum
#219
>>  Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08
01.12.2008
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1) Der Gesetzgeber ist nach der Verfassung des Saarlandes nicht gehindert, ein uneinge-schränktes Rauchverbot in Gaststätten vorzusehen. 2) Zur Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, eine Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot in Gaststätten für reine Wasserpfeifenlokale vorzu-sehen. 3) Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein eingeschränktes Rauchverbot, darf er eine aus Gründen des Existenzschutzes bestimmte Ausnahme für die getränkegeprägte Kleingastronomie nicht auf inhabergeführte Gaststätten begrenzen. 4) Im Rahmen der Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten stellt eine gestattete gelegentliche Mithilfe von volljährigen Familienmitgliedern eine verfas-sungswidrige Ungleichbehandlung dar.
Rechtskraft: ja