Lv 5/07

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn T. F.

 

Antragsteller

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 17.1.2008

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30.03.2007, Aktenzeichen: 13 A T 5/07 wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Mit Anträgen vom 07. und 24.02.2007 hat der unter Betreuung stehende Antragsteller beim Amtsgericht Saarbrücken die im Betreuungsverfahren 10-XVII (F) 677-96 zuständige Richterin wegen Befangenheit abgelehnt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Saarbrücken ist zur Entscheidung über diesen Antrag deren (regelmäßige) Vertreterin zuständig. Mit Beschluss vom 27.02.2007 hat diese den Befangenheitsantrag abgelehnt: Objektive Gründe, die an der Unvoreingenommenheit der im Betreuungsverfahren tätigen Richterin zweifeln ließen, seien nicht erkennbar.

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Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch seinen Präsidenten als Einzelrichter der Kammer 13 A mit Beschluss vom 30.03.2007 - Az.: 13 AT 5/07 - zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beschwerde sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Zweifel an der Zuständigkeit der entscheidenden Richterin griffen ebenso wenig durch wie die von ihm geltend gemachten Befangenheitsgründe. Die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15.05.2007 - 5 W 99/07 - als unzulässig verworfen.

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Mit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragt, wendet sich der Antragsteller gegen die Entscheidung des Landgerichts und rügt in diesem Zusammenhang auch jene des Amtsgerichts: Die Entscheidungen seien nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen,. die Entscheidung des Landgerichts verletze auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sein Recht auf ein faires Verfahren.

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Hierzu macht er im Wesentlichen geltend, eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den die Befangenheit verneinenden Beschluss des Amtsgerichts habe nicht - wie geschehen - durch den Einzelrichter, sondern durch die ganze Zivilkammer 13 A erfolgen müssen. Bereits beim Amtsgericht habe der unzuständige Richter entschieden. Dort entscheide nach dem Geschäftsverteilungsplan bei der Ablehnung eines Richters als befangen der Stellvertreter des Richters über den Befangenheitsantrag. Diese Regelung lasse keine objektive Prüfung der Befangenheitsgründe zu und genüge daher nicht den sich aus Art. 14 SVerf ergebenden Anforderungen an den gesetzlichen Richter. Da der geschäftsplanmäßig vertretende Richter bereits in das laufende Verfahren durch mögliche Vertretungen eingebunden gewesen sein könnte, sei er mit dem Verfahren, seiner Behandlung und seinem Fortgang bereits befasst gewesen. Eine objektive Prüfung, ob der für das Verfahren originär zuständige Richter dieses in einer Weise betrieben habe, die seine Befangenheit indiziere, sei so nicht möglich. Gerade solche Befangenheitsgründe habe er aber geltend gemacht. So werde ihm Akteneinsicht nur noch an der Pforte des Amtsgerichts gegen Zahlung von Kopiergebühren gewährt. Deswegen müsse der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts für die Prüfung der Befangenheitsanträge eine Distanz zwischen den Richtern sicherstellen, etwa dadurch, dass über die Befangenheit die jeweils nächste Abteilung zu befinden habe. Dies sei vor allen Dingen in dem fraglichen Betreuungsverfahren handgreiflich, da die im Befangenheitsantrag vorgetragenen Gründe auch auf die zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufene Vertreterin "gepasst" hätten. Im Übrigen rügt er die inhaltliche Behandlung des Betreuungsverfahrens.

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II.

 

 

 

Es kann dahinstehen, ob das Gesuch des Antragstellers einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf oder der Prozesskostenhilfeantrag ohne weiteres zulässig ist. Er ist in jedem Falle zurückzuweisen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 58 SVerfGHG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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Die vom Antragsteller aufgezeigten Verfassungsverstöße liegen nicht vor.

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Das sich aus Art. 14 SVerf ergebende Grundrecht, nach dem niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, ist nicht verletzt.

7

 

 

1.

 

 

 

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass die auf der Grundlage des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichtes über den Befangenheitsantrag entscheidende Richterin zuständig war. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO entscheidet in den Fällen, in denen ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt wird, ein "anderer Richter" des Amtsgerichts über das Gesuch. Welcher bestimmte andere Richter des Amtsgerichts als gesetzlicher Richter zur Entscheidung berufen ist, regelt der Geschäftsverteilungsplan. Gemäß § 21 e GVG bestimmt das Präsidium darin die Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Damit konkretisiert es den gesetzlichen Richter. Der Geschäftsverteilungsplan muss die Aufgaben nach allgemeinen, abstrakten, sachlich-objektiven Merkmalen generell verteilen; es muss im Voraus so genau wie möglich feststellen, welcher Richter im Einzelfall zur Entscheidung berufen ist. Das Amtsgericht Saarbrücken hat sich bei Erlass seines Geschäftsverteilungsplanes unstreitig dafür entschieden, stets den geschäftsplanmäßigen Vertreter des abgelehnten Richters als zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufenen zu bestimmen. Damit hat es eine generelle Zuständigkeitsregelung getroffen. Entscheidet der danach zuständige Richter, so ist dem Gerichtsverfassungsgesetz und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den gesetzlichen Richter Genüge getan. Gegen die Zuständigkeit der über den Befangenheitsantrag entscheidenden Richterin ist daher nichts zu erinnern.

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Von der Frage der Zuständigkeit ist die Frage zu trennen, ob ein Richter in einem Verfahren ausgeschlossen oder abgelehnt werden kann, weil er als der geschäftsplanmäßige Vertreter wegen der gewöhnlichen gegenseitigen Vertretung und der dadurch nahe liegenden engen Zusammenarbeit mit dem abgelehnten Richter ebenfalls befangen ist und die Befassung mit dem Ablehnungsantrag gegen den von ihm vertretenen Richterkollegen seine eigenen Interessen berühren könnte.

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Regelmäßig führt eine derartige Vorbefassung eines Richters nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO zum Ausschluss seiner Entscheidungsbefugnis. Maßgeblich ist nämlich insoweit, ob er beim Erlass einer angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. So wie die Beteiligung an vorausgegangenen Entscheidungen derselben Instanz, etwa in Prozesskostenhilfebeschlüssen, Arrestbeschlüssen oder einstweiligen Verfügungen, nicht die Bearbeitung des nachfolgenden Verfahrens hindert (vgl. Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 41 Rdnr. 25 m.w.N.) so stellt auch die gelegentliche Tätigkeit als geschäftsplanmäßiger Vertreter in einem Verfahren keinen Ausschlussgrund i.S.d. § 41 Nr. 6 ZPO dar.

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Sofern sich im Einzelfall unter Berücksichtigung weiterer Umstände ergeben sollte, dass ein zur Entscheidung berufener Vertreter befangen sein könnte, ist dies im Rahmen des Ablehnungsverfahrens gemäß den §§ 41 ff. ZPO zu prüfen. Hierzu hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit. Ausweislich eines in der Akte des Amtsgerichts Saarbrücken - Az.: 10 XVII (F) 677-96, Bl. 1433, enthaltenen Aktenvermerkes vom 22.02.2007 wurde der Antragsteller bei einer Vorsprache, die offensichtlich vor Erlass der Entscheidung über den Befangenheitsantrag stattfand, über den Stand des Verfahrens informiert und ihm mitgeteilt, dass sich die Akten bei der geschäftsplanmäßigen Vertreterin befinden. Das impliziert nach Lage der Dinge und dem Kenntnisstand des Beschwerdeführers über die Geschäftsverteilung des Amtsgerichts auch die Information, dass die geschäftsplanmäßige Vertreterin über den Befangenheitsantrag entscheiden wird. Waren trotz dieser Auskunft beim Antragsteller Zweifel geblieben, so hätte es ihm oblegen, sich durch entsprechende Nachfrage Gewissheit zu verschaffen. Da der Antragsteller weder die mit dem Befangenheitsantrag befasste Richterin abgelehnt noch durchschlagende Gründe für deren Befangenheit dargelegt hat, steht deren Entscheidungsbefugnis unter diesem Blickwinkel nicht in Frage. Auch insoweit ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt.

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Mit seinem Recht auf ein faires Verfahren ist des Weiteren die Entscheidung der im Betreuungsverfahren tätigen Richterin des Amtsgerichts vereinbar, wonach dem Antragsteller anstelle der Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle in Zukunft nur noch die Möglichkeit gegeben wird, die Akten an einem ihm vom diensthabenden Justizwachtmeister angewiesenen Platz unter dessen Aufsicht einzusehen und die gewünschten Kopien von der dafür zuständigen Stelle kostenpflichtig erstellt werden (vgl. Bl. 1426 der Akte 10 XVII (F) 677-96). Es liegt auf der Hand, dass diese Maßnahme ausschließlich auf der Verantwortung des Gerichts für Präsenz und Vollständigkeit der Akten gründet. Die sich daraus für den Antragsteller ergebenden Unbequemlichkeiten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

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2.

 

 

 

Art. 14 SVerf ist auch nicht dadurch verletzt, dass der Einzelrichter der Kammer 13 A des Landgerichts über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts entschieden hat.

13

 

 

Allerdings ist der Einzelrichter der Kammer 13 A der Frage nicht näher nachgegangen, ob über eine sofortige Beschwerde gegen ein Gesuch, mit dem ein Richter in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist, in entsprechender Anwendung des § 568 ZPO der "originäre" Einzelrichter entscheidet.

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Zwar sind die §§ 41 ff. ZPO auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit entsprechend anzuwenden (BGHZ 46, 195 = NJW 1967, 155, h.M.). Jedoch vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Auffassung, dies führe nicht zu einer Änderung des Instanzenzuges (BGH, Beschl. Vom 10.12.2003 - XII ZB 251/03 -, NJW-RR 2004, S. 726 f). Ob daraus folgt, dass nach § 30 FGG über eine sofortige Beschwerde die Zivilkammer allenfalls dann durch einen Einzelrichter entscheiden darf, wenn die Entscheidung ihm durch Beschluss übertragen ist, oder ob die Zivilrechtsprechung lediglich als bundesrechtlich vorgegeben die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als des Gerichts der weiteren Beschwerde betrachtet, hat das Landgericht nicht geprüft. Der Frage braucht von Verfassungs wegen indessen nicht nachgegangen werden.

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Denn nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Vorschrift über die Zuständigkeit eines bestimmten Richters und das dabei zu beachtende Verfahren ist zugleich eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten wenn die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist (st.Rspr. seit BVerfGE 3, 359). Ob Willkür vorliegt entscheidet sich nach objektiven Kriterien. Selbst wenn danach bundesrechtlich die Zuständigkeit des "originären" Einzelrichters nicht gegeben sein sollte - was der Verfassungsgerichtshof nicht näher geprüft hat - fehlt es jedenfalls an einer offensichtlich groben Fehlerhaftigkeit der Annahme seiner Zuständigkeit: Anhaltspunkte dafür, der Einzelrichter der Zivilkammer 13 A habe hier aus sachfremden Erwägungen anstatt der gesamten Kammer entschieden, sind in keiner Weise erkennbar.

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3.

 

 

 

Schließlich ist auch der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20, 60 Abs. 1, Satz 1 SVerf) gewahrt. Das Grundrecht gewährleistet, dass das Vorbringen seines Trägers in einem Rechtsstreit zur Kenntnis genommen und gewürdigt, nicht dass es auch geteilt wird. Die angegriffenen Entscheidungen befassen sich mit den Argumenten, die der Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung über die Befangenheitsgründe vertritt, treten ihnen aber nicht bei. Daran liegt kein Verfassungsverstoß. Im Übrigen ist er darauf zu verweisen, vermeintliche Verfahrensfehler mit Rechtsmitteln in der Hauptsache geltend zu machen.

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Nach alledem kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle