Lv 1/08 e.A.

 

Wappen des Saarlandes

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfahren

 

betreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

des Herrn M. W., "Bürgerbündnis gegen das Nichtraucherschutzgesetz",

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

 

durch die Verfassungsrichter

 

 

Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Prof. Dr. Elmar Wadle, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs

Ulrich André

Otto Dietz

Prof. Dr. Günter Ellscheid

Monika Hermanns

Hans-Georg Warken

Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 15. Februar 2008

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

Der Antragsteller gehört zu den Initiatoren eines "Bürgerbündnisses gegen das Nichtraucherschutzgesetz". Mit Blick auf ein beabsichtigtes, dieses Gesetz betreffendes Volksbegehren beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Aussetzung des Gesetzes Nr. 1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, S. 75) begehrt wird.

1

 

 

Der Antrag ist unzulässig. § 23 Abs. 1 VerfGHG gestattet zwar, einen Zustand durch einstweilige Anordnung zu regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zulässig ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gesetz indessen nur "in einem anhängigen Verfahren". Damit ist ein Verfassungsstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gemeint. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch in einem die Volksgesetzgebung betreffenden Verfassungsstreitverfahren nach § 9 Nr.9,10,11 VerfGHG eine einstweilige Anordnung statthaft ist, kann dahinstehen. Weder ein solches Verfassungsstreitverfahren noch ein Normenkontrollantrag oder eine Verfassungsbeschwerde sind gegen das Gesetz anhängig.

2

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle