Lv 2/02

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

URTEIL

 

Im Namen des Volkes!

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn B.....,

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwälte M.

 

g e g e n

 

den Landtag des Saarlandes, vertreten durch seinen Präsidenten, Herrn Hans Ley, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2002 unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 31. Oktober 2002

 

für R e c h t erkannt:

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Plenarsitzung vom 27.2.2002, über die in der Öffentlichkeit am 28.2.2002 berichtet wurde, beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit dem Verdacht von Missstänen und Fehlentwicklungen bei dem Entsorgungsverband Saar, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erfüllung der Aufgaben der überörtlichen Abfallentsorgung nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz befassen soll.

1

 

 

Der Untersuchungsausschuss trägt die Bezeichnung

"Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV-EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu" - "B.....-Untersuchungsausschuss".


Damit verwendet der Landtag des Saarlandes - wie sich aus der Begründung des Einsetzungsantrages der Mehrheitsfraktion aber auch aus öffentlichen Äußerungen von Parlamentariern ergibt - bewusst den Namen des Verfassungsbeschwerdeführers.

2

 

 

Der Verfassungsbeschwerdeführer war von 1991 bis 1993 ehrenamtlicher, von 1993 bis 1998 hauptamtlicher Verbandsvorsteher des früheren Kommunalen Abfallbeseitigungsverbandes (KABV) und nach dessen Zusammenschluss mit dem Abwasserverband Saar zum heutigen Entsorgungsverband Saar (EVS) zu Beginn des Jahres 1998 bis Mitte des Jahres 2001 einer der beiden Geschäftsführer dieses Entsorgungsträgers. Zu seinen - wechselnden - Aufgaben gehörte weiter die Leitung des Betriebs für das Duale System im Saarland (BDSiS), die Geschäftsführung der KABV-Gesellschaft für Abfallverwertungsanlagen mbH und der KABV-Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH, der Vorsitz des Aufsichtsrats der Verwertungsgesellschaft der saarländischen Wertstoffentsorger mbH und die Mitgeschäftsführung der Gesellschaft kommunaler Entsorgungsbetriebe mbH (GKE). Der Untersuchungsausschuss hat den Verfassungsbeschwerdeführer bis September 2002 nicht als Betroffenen der Enquête betrachtet.

3

 

 

Zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses lagen dem Landtag des Saarlandes zahlreiche Publikationen in der Presse vor, die sich mit angeblich unwirtschaftlichem Geschäftsgebaren des KABV/EVS befassten; er war über auf anonymen Informationen beruhende Strafanzeigen unterrichtet, die die Staatsanwaltschaft veranlasst hatten, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen den Verfassungsbeschwerdeführer einzuleiten. Schließlich verfügte die Mehrheitsfraktion über eine anwaltliche "Kurzanalyse", die rechtliche Bedenken gegen die Übertragung der Geschäftsbesorgung von Aufgaben für das Duale System vom EVS/BDSiS auf die GKE (auch wegen des Preises für überlassene Wertstoffcontainer) äußerte. Schließlich war allgemein bekannt geworden, dass mit hohen Investitionen eine Abfallsortieranlage beschafft worden war ("Yellow sort"), die bislang keine Verwendung gefunden hatte.

4

 

 

Einer Aufforderung des Verfassungsbeschwerdeführers an den Landtag des Saarlandes vom 25.3.2002, die Führung seines Namens in der Bezeichnung des Untersuchungsausschusses zu unterlassen, ist nicht entsprochen worden.

5

 

 

Mit einer am 2.5.2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Verfassungsbeschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 (Schutz der Menschenwürde), Art. 2 (Handlungsfreiheit und Datenschutz) und Art. 14 Abs. 2 (Unschuldsvermutung) der Verfassung des Saarlandes durch den Landtag des Saarlandes.

6

 

 

Zur Begründung führt er aus, durch die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses mit seinem Namen werde er mit den von der parlamentarischen Untersuchung vermuteten Missständen und Fehlentwicklungen in Verbindung gebracht. Dadurch komme es - gerade im Hinblick auf das öffentlichkeitswirksame und wegen des Vorwurfs der Nachteile für den Gebührenzahler im allgemeinen Interesse stehende Untersuchungsthema - zu seiner Vorverurteilung in der Öffentlichkeit; es bringe ihn in Misskredit und führe zu einer erheblichen Minderung seines Ansehens. Das gelte umso mehr, als er jedenfalls zu Beginn der Untersuchung nicht "Betroffener" gewesen sei.

7

 

 

Er beantragt,

    festzustellen, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2, Art. 1, Art. 14 Abs. 2 SVerf und Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip durch den Einsetzungsbeschluss des Landtags des Saarlandes vom 27.2.2002 betreffend den Untersuchungsausschuss "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - B.....-Untersuchungsausschuss" verletzt werden, soweit der Name des Untersuchungsausschusses die Kurzbezeichnung "B.....-Untersuchungsausschuss" enthält,

8

 

 

hilfsweise,

    festzustellen, dass die im Hauptantrag zu 1) im Schriftsatz vom 2.5.2002 genannte Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers bis zu seiner Feststellung als Betroffener i.S.v. § 54 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes am 11.9.2002 vorgelegen hat.

9

 

 

Der Landtag des Saarlandes beantragt,

    die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen.

10

 

 

Er vertritt die Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig und unbegründet. Der Rechtsweg gegen die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses sei nicht erschöpft, weil zunächst der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden müsse.

11

 

 

Der Untersuchungsausschuss dürfe den Namen des Verfassungsbeschwerdeführers verwenden. Teil der verfassungsrechtlich begründeten Kontrollbefugnisse des Landtags nach Art. 79 SVerf sei es, in einem Einsetzungsbeschluss auch über den Namen eines Untersuchungsausschusses frei zu entscheiden. Der Verfassungsbeschwerdeführer müsse die Wahl seines Namens schon deshalb hinnehmen, weil er über von der Untersuchung betroffene Jahre hinweg Führungspositionen im KABV und im EVS bekleidet habe; seine Nennung gebe auch keinerlei "Angriffsrichtung" vor und stelle daher auch keine Vorverurteilung dar.

12

 

 

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Beschluss vom 13.5.2002 - 11 F 12/02 - einen dort gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die dagegen erhobene Beschwerde durch Beschluss vom 17.7.2002 - 1 W 15/02 - zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und der Festlegung des Untersuchungsauftrags verfassungsrechtlicher Natur seien.

13

 

 

II.

 

 

A.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 55 Abs. 1 VerfGHG an sich statthaft. Sie ist - formell korrekt - innerhalb der von § 56 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG vorgesehenen Frist von einem Monat ab der Verkündung oder der sonstigen Bekanntgabe der Anordnung oder Entscheidung - der Übermittlung des Beschlusses des Landtags des Saarlandes an den Verfassungsbeschwerdeführer am 2.4.2002 - eingelegt worden.

14

 

 

Das Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 55 Abs. 3 VerfGHG) steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Ob für den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bindend von der Verwaltungsrechtsprechung entschieden ist, dass der Verfassungsbeschwerdeführer gegen den Landtag des Saarlandes einen verfassungsrechtlichen Streit führt, für den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 VWGO nicht eröffnet ist - die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.7.2002 - 1 W 15/02 - ist in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen -, kann dahinstehen. Im Hinblick darauf, dass sowohl das Verwaltungsgericht des Saarlandes als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten verneint haben, darf dem Verfassungsbeschwerdeführer nicht zugemutet werden, vorerst Rechtsschutz in der Hauptsache auf dem Verwaltungsrechtsweg zu beanspruchen (BVerfGE 27, 88, 97; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes B.v. 27.5.2002 - Lv 2/02 e.A.).

15

 

 

B.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

16

 

 

Der Landtag, der das Recht und auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Artikel 29 Abs. 1 SVerf), übt mit einer solchen Entscheidung öffentliche Gewalt aus. Darin ist er nicht frei. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss sich im Rahmen der Kompetenzen des Landtages halten und wie jede Ausübung öffentlicher Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung beachten, zu der neben den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Geboten vor allem die Grundrechte Einzelner gehören (Artikel 60 Abs. 1, 61 Abs. 2, 21 Satz 2 SVerf). Die mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfolgte Aufklärung muss im Übrigen funktional auf ein Tätigwerden des Landtages gerichtet sein und im öffentlichen Interesse liegen (vgl. u.a. BayVerfGH NVWZ 1995, 682).

17

 

 

Allerdings bewirkt allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Allgemeinen noch keine Schmälerung von Grundrechten Einzelner. Deren Schutzbereich kann indessen in besonderen Gestaltungen schon hier berührt sein. Gilt eine Enquête dem etwaigen Fehlverhalten einer bestimmten Person, so ist ein Parlament vor allem an das Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen - es schützt vor Angriffen auf die Ehre und den sozialen Geltungsanspruch einer Person, es schützt vor Entstellungen ihrer Identität und es schützt vor der Ausforschung und Offenbarung ihrer privaten und intimen Angelegenheiten - gebunden, selbstverständlich aber auch an das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Grundrechtliche und rechtsstaatliche Sicherungen gelten dabei nicht nur gegenüber finalen Eingriffen in der Form von Ver- oder Geboten oder anderen rechtlichen Regelungen des Verhaltens von Bürgerinnen und Bürgern - um sie kann es vornehmlich im Rahmen der Informationsbeschaffung durch den Untersuchungsausschuss gehen -, sondern gegenüber allen vom Staat verursachten Beeinträchtigungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit, die sich nicht im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen halten.

18

 

 

Die so schon dem Einsetzungsbeschluss gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen sind durch die Wahl des Namens des Untersuchungsausschusses nicht überschritten.

19

 

 

I.

 

 

Artikel 14 Abs. 2 SVerf ist nicht berührt. Die dort verbürgte, von aller staatlichen Gewalt zu beachtende Vermutung der Unschuld eines Menschen gilt in hoheitlichen Verfahren, die darauf gerichtet sind, eine - regelmäßig sanktionsbewehrte - Feststellung von Schuld oder Unschuld eines Menschen zu treffen. Dazu zählt die parlamentarische Untersuchung als Mittel der Information und Kontrolle (Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Artikel 44 Rdn. 1) aber auch des politischen Wettbewerbs (Dreier/Morlok, GG, Artikel 44 Rdn. 9) nicht.

20

 

 

II.

 

 

1.)

 

 

Die vom Landtag beschlossene Verwendung des Namens des Verfassungsbeschwerdeführers zur Bezeichnung ("B.....-Untersuchungsausschuss") berührt allerdings das gemäß Artikel 2 i.V.m. Artikel 1 SVerf gewährleistete Persönlichkeitsrecht. In dessen Schutzbereich fällt nicht nur, wenn die gesetzgebende, die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt einer Person versagt, ihren Namen zu führen, oder wenn sie ihren Namen in einer Weise verwendet, die die Interessen des Namensträgers durch Verwirrung über seine Identität verletzt (vgl. zu dem entsprechenden Schutzbereich des Namensrechts nach § 12 BGB Staudinger/Weik/Habermann (1994) § 12 Rdn. 255 ff.).

21

 

 

Der Name eines Menschen hat nicht nur als Unterscheidungskriterium funktionale Bedeutung; er ist auch Ausdruck der Identität und Individualität und nimmt insoweit am Persönlichkeitsschutz teil. Die Rechtsordnung hat daher den Namen einer Person zu respektieren und zu schützen (Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 2 Rdn. 203, BVerfG 97, 391, 399). Der Name begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers (BVerfGE 97, 391, 399); er steht nicht beliebig zur Disposition und darf nicht unter Verletzung seiner Identität und Individualität verfälscht werden. Dritte dürfen ihn daher nicht in einem Zusammenhang erwähnen, in dem erwähnt zu werden der Namensträger keinen sachlichen Anlass gegeben hat (MünchKomm/Schwerdtner, 4. Aufl., 2001, § 12 Rz 204). Allerdings verleiht der Namensschutz, der Ausfluss des Persönlichkeitsschutzes ist, dem Namensträger keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1323 sowie zum Umfang des Namensschutzes allgemein BVerfGE 97, 391, 399; BGHZ 81, 75, 80; 32, 103, 111; Staudinger/Hager (1999) § 823 Rdn. 159, 186 ff.). Träger hoheitlicher Gewalt haben das nicht weniger zu beachten als Private.

22

 

 

Die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses mit dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers bringt seine Person in einen Zusammenhang mit den vom Landtag des Saarlandes vermuteten Missständen im Bereich der öffentlichen Entsorgungswirtschaft. Das ist aus der Sicht verständig wertender Dritter geeignet, jedenfalls die fachliche Leistung des Verfassungsbeschwerdeführers in Zweifel zu ziehen.

23

 

 

2.)

 

 

Da die Verwendung des Namens des Verfassungsbeschwerdeführers folglich den Schutzbereich seines Persönlichkeitsrechts berührt - in Rechte eines Bürgers eingreift - bedarf sie der verfassungsrechtlich tragfähigen Rechtfertigung.

24

 

 

Normative Grundlage dafür ist grundsätzlich das Untersuchungsrecht des Parlaments. Es erlaubt nicht nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und seine Beauftragung mit der Erforschung eines zu umgrenzenden Sachverhalts sondern - notwendigerweise - auch die sach- oder personenbezogene Namensgebung.

25

 

 

Im Lichte des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Namensträgers muss sie allerdings einen sachlichen Anlass haben und verhältnismäßig sein. Die Untersuchung eines Missstandes muss sich im Wesentlichen der Verantwortung der Person - die keineswegs immer strafrechtlicher Natur sein muss - widmen und dafür von Tatsachen gestützte Gründe haben. Sie muss ferner geeignet sein, die von der Untersuchung verfolgten Zwecke zu erreichen. Ein milderes, den Namensträger weniger belastendes und gleichermaßen geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks der Untersuchung muss fehlen. Eine übermäßige Belastung der Person darf nicht erfolgen.

26

 

 

a)

 

 

Die Benennung des Untersuchungsausschusses mit dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers ist nach ihrem Wortlaut, ihrem systematischen Zusammenhang, ihrem ausdrücklichen Anlass und ihrem Zweck dazu bestimmt zu verlautbaren, dass - wesentlicher - Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle auch die etwaige Verantwortlichkeit des Verfassungsbeschwerdeführers für die sich möglicherweise im Verlauf des Verfahrens ergebende Bestätigung von Nachteilen für den Gebührenzahler durch das Geschäftsgebaren des KABV/EVS sowie der von ihm gesellschaftsrechtlich beeinflussbaren Unternehmen sein soll.

27

 

 

Anders kann schon der Name des Untersuchungsausschusses selbst nicht verstanden werden. Dabei darf nicht zwischen einem "Langtext", der "eigentlichen" Benennung des Untersuchungsausschusses, und einer - untergeordneten - "Kurzbezeichnung" unterschieden werden. Dafür bietet der Name des Untersuchungsausschusses keine hinreichenden Anhaltspunkte. Sachbezeichnung ("Nachteile für den Gebührenzahler") und Personalisierung haben daher gleichen Rang.

28

 

 

Wird der Name einer Person zur Benennung einer Enquête gewählt, so wird jeder unbefangene Betrachter davon ausgehen, dass diese Person und ihr Verhalten zu den wesentlichen Objekten des parlamentarischen Interesses gehören soll. Das macht auch der Zusammenhang mit dem "Langtext" der Benennung des Untersuchungsausschusses deutlich. Er spricht unmittelbar vor dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers von "Verantwortlichkeiten", deren Klärung Ziel der Untersuchung sein soll. Schließlich ist im Landtag des Saarlandes auch ausdrücklich betont worden, die Wahl der Bezeichnung "B.....-Untersuchungsausschuss" solle den bei einer anderen Benennung entstehenden Eindruck vermeiden, der Landtag wolle die Fachlichkeit oder Lauterkeit des Wirkens einer großen Zahl von - anderen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Einrichtung in Frage stellen. Vielmehr solle "das Kind beim Namen" genannt werden. Die Namensgebung durch den Landtag des Saarlandes bedeutet folglich, dass die organschaftliche oder dienstrechtliche Verantwortlichkeit des Verfassungsbeschwerdeführers als - ein - wesentlicher Gegenstand der Untersuchung gedacht ist.

29

 

 

Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Untersuchungsausschuss selbst den Verfassungsbeschwerdeführer zunächst nicht zum Betroffenen bestimmt hat. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der Untersuchungsausschuss, dem gemäß § 54 Abs. 2 LTG die Feststellung obliegt, wer Betroffener ist, bei der Auslegung des § 54 Abs. 1 Nr. 2 LTG den durch die Verfassung des Saarlandes gebotenen Grundrechtsschutz genügend beachtet und dem Gebot des fairen Verfahrens Rechnung getragen hat, da diese Fragen nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind.

30

 

 

b)

 

 

Artikel 79 Abs. 1 SVerf gibt dem Landtag des Recht und auf Antrag von einem Viertel der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, sich ohne Mitwirkung von Regierung und Verwaltung über Angelegenheiten zu informieren, die es zur Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält (BVerfGE 45, 89). Dieses Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und zugleich wichtigsten Befugnissen des Parlaments. Dabei hat sich in der Parlamentspraxis neben der Sachstandsenquête die Missstandsenquête mehr und mehr in den Vordergrund geschoben (Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 44, Rz. 1). Als Hauptaufgabe hat sich im Verlauf dieser Entwicklung ergeben, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei beschränkt sich der Gegenstand der Untersuchung nicht auf Vorgänge im Verantwortungsbereich der Regierung, sondern erstreckt sich auf Vorgänge im öffentlichen Leben schlechthin (Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 44 Rz. 4). Die Untersuchung zielt regelmäßig nicht nur auf die Aufklärung von Geschehnissen, sondern zugleich auf die Aufklärung der Verantwortlichkeit einer Person für die Geschehnisse (Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 44, Rz. 5 sowie Maunz-Dürig, a.a.O. Art. 44, Rz. 11). Daher geht es allein darum, ob ein Parlament den Namen einer Person für seine Ermittlungen in Anspruch nehmen darf, wenn die Klärung der wie auch immer gearteten Verantwortlichkeit dieser bestimmten Person eine wesentliche Aufgabe der parlamentarischen Untersuchung sein soll.

31

 

 

c)

 

 

Obwohl die Staatspraxis eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen kennt, die unter dem Namen von bestimmten Personen geführt worden sind, weil sie als Verantwortliche für bestimmte Missstände oder als deren Opfer vermutet wurden, hat sich die Verfassungsrechtsprechung mit dieser Frage bislang, soweit ersichtlich, nicht befasst. In der Verfassungsrechtslehre wird die Frage nicht erörtert.

32

 

 

Allerdings hat sich die Verfassungsrechtsprechung und die Verwaltungsrechtsprechung mit - vornehmlich empfehlenden oder warnenden - Verlautbarungen von Hoheitsträgern befasst, die den sozialen Geltungsanspruch von Personen zu erschüttern geeignet sein konnten.

33

 

 

Solche wertenden Äußerungen müssen danach geeignet sein, den zu gewährleistenden öffentlichen und privaten Belangen in dem notwendigen Umfang Rechnung zu tragen, sich strikt innerhalb der Grenzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit halten und willkürfrei sein. Mitgeteilte Tatsachen müssen zutreffend wiedergegeben werden, Werturteile dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (vgl. jüngst allgemein BVerfG U.v. 26.6.2002 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91; BVerfG NJW 1989, 3269; BVerwG NJW 1989, 2272; vgl. auch Gusy, Verwaltung durch Information, NJW 2000, 977; Di Fabio, Information als hoheitliches Gestaltungsmittel, Jus 1997, 1 ff.).

34

 

 

Davon abgesehen hat sich die Zivilrechtsprechung mit der Befugnis von Strafverfolgungsbehörden befasst, den Namen von Beschuldigten von Ermittlungsverfahren zu offenbaren (BGH NJW 1994, 1950 ff.). Im Hinblick darauf, dass strafprozessuale Ermittlungsverfahren bereits auf Verdacht eröffnet werden und juristisch nicht vorgebildete Laien allzu leicht geneigt sind, die Eröffnung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen, ist danach eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Verdächtigen während des Stadiums der Ermittlungen nur ausnahmsweise zu rechtfertigen. Als Kriterien, die eine solche Ausnahme rechtfertigen, sind (- abgesehen von Fällen herausragender Deliktschwere oder schwerstwiegenden Tatverdachts -) das Aufsehen, das die Tat als solche oder im Zusammenhang mit anderen Vorgängen erregt hat, oder die Beteiligung von Personen, die im Zusammenhang mit allgemein interessierenden Vorgängen in die Rolle einer "Person der Zeitgeschichte" gelangt sind, herangezogen worden (OLG Hamm OLGZ 1990, 202, 206; OLG Frankfurt NJW 1980 597).

35

 

 

d)

 

 

Diese Erkenntnisse entsprechen den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Die Verwendung des Namens einer Person in der Benennung eines Untersuchungsausschusses und der Umschreibung seines Gegenstandes ist nicht beliebig zulässig. Vielmehr bedarf es einer Rechtfertigung, die sich auf Tatsachen stützen muss, die einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Person und dem Gegenstand der Untersuchung ergeben. Dort, wo die Namensgebung sich auf eine Missstandsenquête bezieht, muss es tatsachengestützte Anhaltspunkte dafür geben, dass ein unlauteres oder unredliches Verhalten, ein subjektiv pflichtwidriges oder nur ein objektiv fehlerhaftes Verhalten von erheblichem Gewicht nicht auszuschließen ist. Dabei hat sich die Prüfung durch das angerufene Gericht allerdings darauf zu beschränken, ob die dem Einsetzungsbeschluss zugrunde liegende Begründung nachvollziehbar und der durch die Verfahrensautonomie des Parlaments eröffnete Wertungsrahmen in vertretbarer Weise ausgefüllt worden ist (vgl. BVerfG, B.v. 8.4.2002 - 2 BvE 2/01, NJW 2002, 1936).

36

 

 

e)

 

 

Dabei muss allerdings zum einen ins Gewicht fallen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse zwar im repräsentativ demokratisch geordneten Gemeinwesen unverzichtbare und bedeutungsvolle Instrumente der Aufklärung sind, dass es sich bei ihnen jedoch weder nach ihrem Ziel noch nach der normativen Steuerung ihrer Arbeit um Strafverfolgungsbehörden oder gar um Gerichte handelt. Untersuchungsausschüsse sind Teil des politischen Wettbewerbs und werden von der Öffentlichkeit auch so verstanden. Welches Vertrauen ihnen die Öffentlichkeit im Einzelfall entgegenbringt - und damit welche Nachteile ihre Arbeitsweise und deren Ergebnis für Personen oder Institutionen tatsächlich verursachen können - ist nicht gewissermaßen institutionell verbürgt, sondern abhängig von der Sachlichkeit, Gründlichkeit und Fairness ihres Vorgehens. Das allgemeine Verständnis von Untersuchungsausschüssen als Instrument der Politik führt dazu, dass Personalisierungen einer Enquête regelmäßig in weitaus geringerem Maße geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht Einzelner zu schmälern als Personalisierungen justizförmig ablaufender Ermittlungsverfahren (zu "funktionellen Ausgrenzungen" des Schutzes vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts im Rahmen politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen in MünchKomm/Rixecker, § 12 Anh. Rdn. 153 m.w.N.).

37

 

 

Zum anderen muss ins Gewicht fallen, ob das Interesse des Parlaments einer Privatperson gilt, die nur aufgrund besonderer Umstände Gegenstand öffentlichen Interesses geworden ist, oder ob es um eine Person geht, die ein in die Öffentlichkeit wirkendes Amt wahrgenommen hat oder wahrnimmt. Personen, die unmittelbar der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, vor allem Mitglieder von Regierungen - aber auch hohe Funktionsträger von Einrichtungen, die der Kontrolle des Parlaments unterliegen - müssen es eher hinnehmen dieser Aufsicht auch namentlich unterzogen zu werden als Bürgerinnen und Bürger, die nicht in einer solchen Verantwortung stehen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger abgehalten werden, ein öffentliches Amt zu übernehmen, weil sie fürchten müssen, auch ohne konkreten Anlass an den Pranger gestellt zu werden. Besteht aber ein konkreter Anlass zu einer Untersuchung und wird diese Untersuchung in sachlicher und verhältnismäßiger Form personalisiert, so müssen sie sich dieser Verantwortung stellen. Ihr Persönlichkeitsrecht wird dann durch die Gewährleistung von Rechten im Verfahren der Untersuchung hinreichend geschützt.

38

 

 

3.)

 

 

Diesen Maßstäben genügt das Vorgehen des Landtags des Saarlandes.

39

 

 

a)

 

 

"Tatsachengestützte Anhaltspunkte" zur Veranlassung einer Missstandsenquête, in deren Rahmen auch eine organschaftliche oder dienstrechtliche Verantwortung des Verfassungsbeschwerdeführers geprüft wird, lagen zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor.

40

 

 

Allerdings wird es insoweit - zur Rechtfertigung der Bezeichnung einer Missstandsenquête mit dem Namen einer bestimmten Person (anders als zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbst) - regelmäßig nicht genügen, wenn in Medien von der Verantwortlichkeit dieser Person die Rede ist oder wenn einer Strafverfolgungsbehörde anonyme Strafanzeigen zugehen und sie Veranlassung sieht, im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens das Bestehen eines Anfangsverdachtes zu prüfen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts würde ausgehöhlt, genügte es, im medialen Wettbewerb gerne aufgegriffene Meldungen über behauptetes Fehlverhalten einer Person in Presse und Rundfunk zu lancieren oder ohne dafür gerade stehen zu müssen einer Staatsanwaltschaft oder der Polizei einen Vorwürfe enthaltenden Text zuzuleiten, um zu rechtfertigen, dass ein Träger hoheitlicher Gewalt - der die Grundrechte eines jeden Einzelnen zu beachten hat - eine Person öffentlich und namentlich als Verdächtigen eines möglichen gewichtigen Missstands bezeichnet.

41

 

 

Umgekehrt darf nach der Funktion einer parlamentarischen Untersuchung auch nicht verlangt werden, dass sich der Anfangsverdacht eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalts schon bestätigt hat. Daher kommt es nicht darauf an, dass den Erklärungen der Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt des Landtags des Saarlandes am 1.2.2002, also unmittelbar vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der "Anfangsverdacht" einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Verfassungsbeschwerdeführers gerade nicht nachvollziehbar entnommen werden kann.

42

 

 

b)

 

 

Jedoch ergibt sich aus insoweit im wesentlichen gleichlautenden Äußerungen von Abgeordneten der Mehrheits- wie der Minderheitsfraktion in der Sitzung des Landtags des Saarlandes vom 27.2.2002, übereinstimmend mit Meldungen, denen - soweit ersichtlich - auch der von dem Verfassungsbeschwerdeführer geführte Verband nicht öffentlich widersprochen hat, dass es zu der rechtlich angegriffenen und in ihren ökonomischen Folgen unklaren Übertragung eines wirtschaftlich bedeutsamen Entsorgungsvertrages mit dem Dualen System Deutschland von dem Verband auf eine Gesellschaft gekommen ist, deren Geschäftsführer der Verfassungsbeschwerdeführer war. Ferner war Gegenstand öffentlicher Erörterung, dass es während der Tätigkeit des Verfassungsbeschwerdeführers zu wirtschaftlich gewichtigen Investitionen gekommen war, die sich in wenigstens einem Fall als nutzlos erwiesen haben und deren Sinnhaftigkeit in einem anderen Fall jedenfalls erheblichen Zweifeln unterlag, während gleichzeitig das Gebührenniveau der Entsorgung im Saarland in der Öffentlichkeit als zu hoch betrachtet worden ist. Das darf ein Parlament zum Anlass nehmen, nicht nur eine sachbezogene sondern auch eine personenbezogene Untersuchung eines möglichen Missstandes, der nicht strafrechtlich relevant oder auf ein moralisches Fehlverhalten zurückzuführen sein muss, einzuleiten. Dass diesen Gegenständen öffentlicher Erörterung nicht lediglich Schuldzuweisungen im Rahmen eines politischen Schlagabtausches zugrunde lagen, sondern ein ernsthaftes Informationsbedürfnis bestand, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Geschäftsbeziehungen und Verflechtungen zwischen EVS/GKE und ASS (Abfallwirtschaftsgesellschaft Saarbrücken mbH) auch Gegenstand einer Begutachtung durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft waren, deren Ergebnisse den Prüfungsbedarf inzwischen bestätigt haben.

43

 

 

c)

 

 

Daher besteht an dem Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung auch soweit er sich auf die Person des Verfassungsbeschwerdeführers bezieht ein hohes öffentliches Interesse. Nachteile für den Gebührenzahler durch das Geschäftsgebaren von Trägern der Abfallentsorgung können den Landtag des Saarlandes veranlassen, von der Regierung Vorkehrungen gegen vergleichbare Entwicklungen in der Zukunft zu verlangen oder die Ursachen von finanziellen Einbußen oder Fehlschlägen zu ergründen und Möglichkeiten der Restitution oder Kompensation zu erörtern. Sie können ihm selbst Anlass geben zu prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen geboten sind.

44

 

 

d)

 

 

Für das Geschäftsgebaren der Träger der Abfallentsorgung war der Verfassungsbeschwerdeführer in dem Zeitraum, mit dem sich die Untersuchung befasst, organschaftlich und dienstrechtlich verantwortlich, auch wenn sich herausstellen sollte, dass ihn selbst keinerlei persönlicher Schuldvorwurf trifft oder ihm nicht einmal ein pflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann.

45

 

 

Dass es weitere Personen gibt, auf die sich die Untersuchung der Verantwortlichkeit für Missstände mit guten Gründen erstrecken kann, führt nicht dazu, dass das Parlament es unterlassen muss, den Namen des Verfassungsbeschwerdeführers zu verwenden oder alle sonst in Betracht kommenden Verantwortlichen namentlich zu machen. Das Parlament ist - anders als eine Strafverfolgungsbehörde - nicht verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten wegen aller verfolgbaren Missstände eine Enquête zu beschließen. Es darf sich, so lange die Grenze der Willkür nicht überschritten wird, auf Teilaspekte oder die Verantwortlichkeit einzelner Personen - vor allem wenn sie eine hervorgehobene Stellung einnehmen - beschränken.

46

 

 

Dass der Landtag des Saarlandes mit der Verwendung des Namens des Verfassungsbeschwerdeführers dabei nicht sachwidrig vorgegangen ist, ergibt sich allein schon aus dessen konkretem Aufgabenbereich in der Vergangenheit aber auch daraus, dass es sich bei ihm um eine die saarländische Entsorgungswirtschaft durchaus prägende Persönlichkeit handelt. Dass es politische Hintergründe haben mag, gerade seine Verantwortlichkeit zu prüfen und nicht, jedenfalls nicht namentlich, die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verbandsrates oder der Verbandsversammlung, steht dem nicht entgegen. Untersuchungsausschüsse sind von der Verfassung akzeptierte Mittel der Politik. Politische - auch parteipolitische - Hintergründe oder Beeinflussungen sind ihrer Arbeit daher eigen, ohne dass dies von vornherein verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

47

 

 

4.

 

 

Der Einsetzungsbeschluss beachtet das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

48

 

 

Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Untersuchungsausschuss die ihm übertragene Aufgabe auch unter einem anderen Namen erfüllen kann. Hoheitliche Maßnahmen sind dann geeignet und erforderlich zur Erreichung des von ihnen verfolgten Ziels, wenn es keine gleichermaßen geeigneten und zugleich den Einzelnen weniger belastende Mittel gibt, die den gesetzten Zweck in ebenso wirksamer Weise erfüllen können. Insoweit musste der Landtag des Saarlandes nicht für allein entscheidend erachten, auf welche Weise und in welchen Formen der Untersuchungsausschuss die für geboten gehaltene Aufklärung der Sache nach bewirken konnte. Er durfte weitere Gesichtspunkte beachten.

49

 

 

Untersuchungsaufträge müssen nämlich dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit gerade dann genügen, wenn sie sich auf das mögliche Fehlverhalten konkreter Personen beziehen. In solchen Fällen müssen sie zumindest bei der Formulierung der ihnen vorgegebenen Beweisthemen diese Personen benennen. Ob es eine ins Gewicht fallende stärkere Belastung des Verfassungsbeschwerdeführers wäre, wenn der Untersuchungsausschuss zwar nicht selbst seinen Namen trüge, ihn aber - unter Umständen mehrfach und während des Verlaufs der Untersuchung wiederholt - bei der Formulierung der Beweisthemen nennen würde, mag dahinstehen. Mit der Bezeichnung des Untersuchungsausschusses nach dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers wird gekennzeichnet, dass seine Verantwortlichkeit ein wesentlicher Gegenstand der Enquête ist. Damit hat der Landtag des Saarlandes zugleich dem Gebot rechtsstaatlicher Bestimmtheit folgend eines seiner Ziele umschrieben. Eine gleichermaßen bestimmte, dem Verfassungsbeschwerdeführer seine Betroffenheit offenbarende, gleichwohl ihn aber weniger belastende Maßnahme ist nicht erkennbar.

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Es kommt ganz wesentlich hinzu, dass der Landtag des Saarlandes sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleichfalls vor den Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern zu verantworten hat. Dazu ist es erforderlich, dass er die von ihm getroffenen Maßnahmen transparent macht und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken imstande ist. In einer Zeit der Reizüberflutung (zu diesem Erwägungsgesichtspunkt schon BVerfGE 24, 28, 286; zu seinen Grenzen MünchKomm/Rixecker, § 12 Anh. Rdn. 156) trägt dazu eine Personalisierung der parlamentarischen Arbeit bei. Eine Enquête, die auch der Öffentlichkeit gegenüber nur unter dem "Langtext" des Namens des Untersuchungsausschusses - Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV-EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu" - auftreten dürfte, würde nicht zuletzt angesichts dieses Wortlauts und der Komplexität der dort angesprochenen Themen kaum auf ein länger andauerndes Interesse und eine kritische Teilnahme der Öffentlichkeit stoßen. Macht das Parlament aber deutlich, dass es - auch - um die Verantwortlichkeit einer prägenden Persönlichkeit der saarländischen Abfallwirtschaft und Abfallpolitik über viele Jahre hinweg gehen soll, ist das anders. Die Benennung des Verfassungsbeschwerdeführers als der Person, der ein wesentliches Interesse des Untersuchungsausschusses gilt, ist unter diesem Gesichtspunkt der Verantwortung des Parlaments vor der Öffentlichkeit ein geeignetes Mittel zur Vermittlung seiner Arbeit; dass es ein insoweit gleichermaßen wirksames, den Verfassungsbeschwerdeführer weniger belastendes Instrument gibt, ist nicht zu erkennen.

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Der Verfassungsbeschwerdeführer wird auch nicht in unzumutbarer und unverhältnismäßiger Weise durch die Inanspruchnahme seines Namens belastet. Er ist keine Privatperson, die nur beiläufig, ohne dazu selbst Anlass gegeben zu haben, das Augenmerk der Öffentlichkeit gefunden hat. Über viele Jahre hat er an der Spitze der wichtigsten Einrichtungen des Landes zur Abfallentsorgung gestanden und sie administrativ geleitet. Seine Ideen und sein Wirken haben die Abfallpolitik des Landes nachhaltig geprägt. Er hat auch keineswegs erst durch die Kurzbezeichnung des Untersuchungsausschusses aus bisheriger Anonymität heraus die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gefunden. Sein Name stand bereits vor dem Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgrund einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen über die Geschäftspolitik des EVS im Blickpunkt öffentlichen Interesses und öffentlicher Kritik, mag dies zu Recht oder zu Unrecht gewesen sein.

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Gerade in Zeiten, in denen es ein Anliegen der Institutionen des repräsentativ demokratischen Systems sein muss, die Fachlichkeit und Lauterkeit ihrer Arbeit unter Beweis stellen zu können, müssen organschaftlich und dienstrechtlich Verantwortliche in führender Stelle bereit sein, mit ihrem Namen für ihre Arbeit einzustehen. Das schließt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, nicht aus, dass auch und gerade einer parlamentarischen Untersuchung dabei Missgriffe unterlaufen oder es aus politischen Gründen zu zweifelhaften Ergebnissen einer Enquête kommt. Zum einen verfügt der Verfassungsbeschwerdeführer aber, gerade weil der Landtag des Saarlandes seinen Namen für die Untersuchung in Anspruch nimmt, im Verfahren der Untersuchung - von Verfassungs wegen - über stärkere Beteiligungsrechte als andere. Ihm muss das Recht zustehen, ohne Beschränkungen des Wortes gehört zu werden und Beweiserhebungen zumindest anregen zu dürfen. Ihm muss das Recht zustehen, Kenntnis von ihn belastenden Verhandlungen des Untersuchungsausschusses zu erhalten, soweit dadurch nicht die Rechte anderer verletzt werden. Zum anderen ist der Verfassungsbeschwerdeführer fähig und in der Lage, seine Sicht der Dinge auch öffentlich der Sicht des Untersuchungsausschusses entgegenzustellen. Wenn sich Feststellungen des Untersuchungsausschusses als nachweislich falsch herausstellen sollten, mag zu prüfen sein, ob sich sein früherer Dienstherr - der schließlich weitere Organe hat, deren Mitverantwortung für ein Fehlverhalten dann nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen wäre - nicht fürsorglich vor ihn zu stellen hat. Auch können dem Verfassungsbeschwerdeführer in einem solchen Fall Verfahren zur Verfügung stehen, die Korrektheit seiner Amtsführung justizförmig feststellen zu lassen. Anders als das Grundgesetz kennt die Verfassung des Saarlandes im Übrigen keine Vorschrift, die die Verhandlungen und Feststellungen eines Untersuchungsausschusses unabhängiger richterlicher Kontrolle entzöge.

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III.

 

 

Da der Hauptantrag, mit dem die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit des Einsetzungsbeschlusses beansprucht wird, nicht begründet ist, kann für den Hilfsantrag, mit dem diese Feststellung für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, nichts anderes gelten.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Quack  

  Schwarz Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Diesel)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle